Kulturrat – Wochenrückblick und Kritik

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      Axel Schneider
      Verwalter

      Sehr geehrte Damen und Herren,  

      die Situation ist für alle schwer. Viele sorgen sich um ihre Existenz, weil Auftrittsmöglichkeiten sofort verloren gegangen sind und vielleicht sogar noch für längere Zeit keine Möglichkeit bestehen wird, aus künstlerischen Auftritten Geld zu verdienen. Zusätzliche Verwirrung entsteht durch unterschiedliches Handeln der Län der und sehr verschiedene Unterstützungsmaßnahmen.

      Doch besonders die Diskussion im Kulturbereich über die Zumutung der Grundsicherung hat etwas irrationales. Am 15. April liest man in der Süddeutschen Zeitung beispielhaft: „Frust, Wut und Fassungslosigkeit“. Und dann hervorgehoben: „Freischaffende Künstlerinnen und Künstler, denen die Aufträge wegbrechen, erhalten meist keine unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern. Die meisten werden an die Grundsicherung verwiesen, also ins Hartz-IV-Programm genötigt.“

      Werden Künstler wirklich genötigt? Worum geht es eigentlich?

      Freischaffende Künstlerinnen und Künstler erhalten wie alle Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen bei Liquiditätsengpässen in der Krise auf Antrag eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro. Es geht bei diesem Bundesprogramm um die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate.

      Diese Regelung ist oftmals für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler, aber auch andere Selbständige nicht passend, weil sie wenig Betriebsausgaben haben und deshalb die Unterstützungen nicht voll oder teilweise gar nicht ausschöpfen können. Aber nicht nur Künstler sind davon betroffen, sondern alle Selbständigen erhalten aus diesem Programm nur Unterstützung für die laufenden Betriebskosten. Die Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge sind eben nicht durch diese Soforthilfe abgedeckt.

      Es ist deshalb sehr positiv, dass einige Bundesländer für Künstlerinnen und Künstler aus Landesmitteln mit eigenen Programmen hier gegensteuern. Aber es ist schon sehr gewöhnungsbedürftig, dass fast jedes Bundesland sein eigenes Kulturförderprogramm gestrickt hat und es macht für Künstlerinnen und Künstler, für Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Betriebe einen spürbaren Unterschied, in welchem Bundesland sie ihren Sitz haben und damit ein gutes, ein weniger gutes oder überhaupt kein Notprogramm des Sitzlandes nutzen können. Für diesen Förderflickenteppich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund! Er ist einfach nur zutiefst ungerecht.

      Wenn die Existenz von Künstlerinnen und Künstler trotz der Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern akut bedroht ist, ist die Grundsicherung die Notlösung. Die Betonung liegt auf NOTLÖSUNG!

      Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

      Trotzdem kursieren im Kulturbereich falsche und/oder veraltete Informationen zur Grundsicherung die erhebliche Verwirrung stiften. Im neu geregelten § 67 SGB II zur Grundsicherung steht, dass, nur wenn ein erhebliches Vermögen vorliegt, Grundsicherung nicht gewährt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun klargestellt, welches verwertbare Vermögen (also Barmittel oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen) diejenigen, die Grundsicherung beantragen, haben dürfen. Bei der ersten Person im Haushalt sind dies 60.000 Euro und für jede weitere Person 30.000 Euro. Eine vierköpfige Familie kann demnach ein verwertbares Vermögen von 150.000 Euro haben und dennoch Grundsicherung nach der befristet geltenden Neuregelung erhalten.

      Während des Bezugs der Grundsicherung muss die Selbständigkeit selbstverständlich nicht aufgegeben werden, wie es vielfach behauptet wird. Im Gegenteil, es ist das Ziel, dass die Selbständigkeit möglichst schnell wieder aufgenommen werden kann. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Arbeitsgeräte wie z.B. wertvolle Instrumente bei Musikern nicht veräußert werden müssen, wenn sie für die Selbständigkeit benötigt werden.

      Natürlich ist die Grundsicherung keine Kulturförderung, sondern sie ist eine solidarische Maßnahme unserer Gesellschaft, also von uns allen, damit diejenigen, die in akute Not geraten, darin nicht umkommen.

      Aber richtig ist, diese Maßnahmen reichen eindeutig nicht aus, um den Kulturbereich über die Krise zu bringen. Wir schlagen deshalb schon seit Wochen vor, einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds einzurichten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden noch sehr lange zu spüren sein. Wir brauchen deshalb eine funktionierende kulturelle Infrastruktur, damit auch in der Zukunft Aufträge an Künstler vergeben werden können und Kulturorte erhalten bleiben. Aber auch Künstlerinnen und Künstler sollen unmittelbar Nutznießer dieses Fonds sein können. Statt sich in Forderungen für einzelne kulturelle Bereiche zu verlieren, ist es jetzt Zeit, gemeinsam zu handeln.

      Der ehemalige Innenminister Gehard Baum hat gerade im Tagesspiegel zur Unterstützung dieser Idee aufgerufen: „Gefordert ist ein spezieller Kulturnothilfefonds des Bundes, also ein temporärer kulturspezifischer Rettungsfonds, der die Lücken schließt, auch in Richtung auf die kulturellen Einrichtungen, der privaten wie der öffentlichen. Diese vom Deutschen Kulturrat und vom Kulturrat NRW, dessen Vorsitzender ich bin, getragene Initiative ist von der Seite des Bundes bisher ohne positives Echo geblieben. Das ist umso erstaunlicher, als der Bund für Mehrausgaben der einzelnen Ressorts einen Fonds von 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Bisher ist nicht erkennbar, was davon an die Kultur geht. Wer kämpft im Bundestag jetzt für die Durchsetzung kultureller Belange? Dort gibt es doch einen Kulturausschuss. Warum setzt sich die zuständige Kulturstaatsministerin nicht an die Spitze der Bewegung?“

      Die Kultur kann Antworten auf die durch die Krise ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen geben. Jetzt muss die Bundeskultur groß denken und die notwendigen Mittel für einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds aus dem Notfalltopf der Bundesregierung einfordern. Kultur ist gerade in der Krise überlebenswichtig für die gesamte Gesellschaft.

      Mit freundlichen Grüßen

      Olaf Zimmermann
      Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
      twitter.com/olaf_zimmermann

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